AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

01.09.2015

Präambel

Diese AGB dienen der Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Ihnen als Auftraggeber (Kunde) und DESIGNSTUDIO Ingo Förster als Auftragnehmer. Sie beziehen sich auf die aktuelle Rechtsprechung, u.a. auf die Erfordernisse des Datenschutzes, auf die Verantwortung für die Inhalte Ihrer Seiten, auf die Vertragsgestaltung u.a.

1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Ingo Förster, Althoffstr.15, 12169 Berlin, nachfolgend als Designer, Auftragnehmer oder DESIGNSTUDIO bezeichnet. Lieferung und Leistung erfolgen zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesen AGB sind verhandelbar und nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2 Zustandekommen des Vertrages

Als Auftraggeber besitzen Sie die Vollmacht und Fähigkeit, diesen Vertrag im Auftrag Ihrer Firma oder Organisation einzugehen. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags (siehe Angebot) per Fax, E-Mail, durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder durch Begleichung der ersten Auftragszahlung zustande. Die Vertragspartner akzeptieren ersatzweise, dass ein Vertrag ebenfalls zu Stande kommt, wenn nach Übermittlung eines Angebotes, für dessen Auftragsbearbeitung immanent wichtige Informationen durch den Auftraggeber übermittelt werden (bspw. Login-Daten, sowie Angaben, Daten und Materialien die nicht durch den Auftragnehmer allein erlangt werden können).

3 Leistungen

Umfang

Der Umfang des Auftrages ergibt sich aus einhergehenden der Korrespondenz oder der resultierenden Auftragsbestätigung. Ersatzweise können die Preisliste und diese AGB dafür herangezogen werden.

Abwicklung

Der Auftragnehmer führt ein fortlaufendes Auftragsprotokoll in dem u.a. Änderungswünsche/ Kommentare/ Lieferungen/ Datei-Bezeichungen/ Abnahmen/ Abrechnungshinweise und (Neben-) Beauftragungen zum Projekt aufgeführt werden. Dieses Protokoll wird dem Auftraggeber dauerhaft zur Verfügung gestellt und kann jederzeit eingesehen werden.

Die Abwicklung wirden oft in folgende Phasen eingeteilt, ist teilweise jedoch auftragsabhängig:

  1. Phase: Analyse
  2. Phase: Grob-Konzept (beinhaltet frühe Visualisierungen der Hauptideen)
  3. Phase: Fein-Konzept (Erweiterung und Übertragung des Grob-Konzeptes auf alle relevanten Bereiche)
  4. Phase: Ausarbeitung (Entwürfe werden für den vertraglichen Zweck einsetzbar gemacht)
  5. Phase: Dokumentation

Die jeweiligen Phasen sind mit der Verpflichtung des Auftraggebers verknüpft, die Leistungsergebnisse abzunehmen, damit diese dem Auftragnehmer als verbindliche Grundlage für die weitere Ausarbeitung dienen können. Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Design & Entwurf

Ein Design-Entwurf ist ein angewandt künstlerisches Werk, welches in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber entsteht. Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Der Design-Prozess ist gekennzeichnet durch schrittweises Herantasten an die Aussageabsicht des Auftraggebers. Es ist bedingt möglich, das Ergebnis des kreativen Schaffensprozesses im voraus sprachlich abzubilden.

Für den Designer ist es wichtig, dass etwaige Mängel in seinen Entwurfsleistungen, oder auch nur Abweichungen von den ästhetischen Vorstellungen des Auftraggebers, frühestmöglich korrigiert werden, um den Schaffensprozess in eine erfolgreiche Richtung zu führen.

Programmierung

Der Auftragnehmer arbeitet in erster Linie mit sogenannten Frameworks wie Typo3, Wordpress oder ähnlichen Systemen und deren Erweiterungen, den sogenannten Extensions oder Plugins. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden die aus fehlerhaften Programmierungen in diesen Frameworks und Erweiterungen resultieren.

Web-Projekte wird der Auftragnehmer unter Verwendung aktueller HTML und CSS-Standards entwickeln (z.Z. HTML5/CSS3). Die Client-Software-Landschaft und die relevante Hardware unterliegt laufenden Veränderungen, Anwender mit älteren oder weniger funktionalen Browsern/Clients oder Hardware werden ein Design nutzen können, das den Möglichkeiten ihrer Software entspricht. Der Auftragnehmer berücksichtigt die aktuellsten Browser-Clients-Versionen. Ältere Clients werden nicht getestet.

Subunternehmer & Weitergeleitete Aufträge

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge oder Teilaufträge an Dritte zur Ausführung weiterzuleiten. Wenn ein Auftrag in dieser Form ausgeführt wird, erfüllt der Auftragnehmer den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

Produktion

Eine Produktionsüberwachung ist nicht inkludiert.

Ermächtigung: Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer nach Absprache im Namen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen in Sinne des Auftrages bis zu einer Summe von je 250,-€ und einer Gesamtsumme von pro Auftrag 1500,-€, zu beauftragen, sofern aus dem Auftrag hervorgehend. Bitte benutzen Sie hierfür das separate Formular "Ermächtigung" (bspw. Druck von Printmedien), welches dem Produzenten ausgefüllt vorgelegt werden kann.

Lieferung

Das Designstudio liefert auftragsgerecht in erster Linie digital aus. Es werden nur erforderliche Daten, nur per Email, Download oder FTP-Upload übermittelt.

Beispiele

  • Designentwürfe, Konzepte: Format Acrobat PDF, Druckdaten (PDF), Word-Templates
  • Websites: zum Betrieb der Website erforderlicher Code per Server-Upload
  • Website-Themes und -Templates werden als Individual-Vorlagen ausgeliefert
  • Animationsfilm: MP4, AVI-Download
  • Andere Formate: siehe Angebot

4 Mitwirkung & Pflichten

Der Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, einander bei den im Vertrag festgelegten Leistungen fristgerecht zu unterstützen und mitzuwirken. Die aus den Mitwirkungspflichten bzw. -handlungen entstehenden Kosten trägt allein der Auftraggeber.

Zulieferungen

Der Auftraggeber haftet selbst für die Richtigkeit der von ihm gemachten oder übermittelten Angaben (wie beispielsweise Preise, Termine, Texte, Übersetzungen). Er verpflichtet sich zur inhaltlichen Kontrolle aller Medienprodukte, insbesondere vor Freigaben zur Produktion. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Auftragsprotokoll regelmäßig zu prüfen und Einwände unmittelbar einzubringen.

Der Auftraggeber übernimmt für von ihm bereitgestellte Daten und Materialien jedweder Art (bspw. Grafiken, Fotos, Logos, Texte, Videos, Code usw.) die volle rechtliche Verantwortung. Er muss über dem Verwendungszweck entsprechende Nutzungsrechte und Genehmigungen verfügen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter bezüglich dieser Zulieferungen frei.

Der Auftraggeber trägt selbst die Sorge für die Sicherung der Daten und Materialien, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet.

Pflichten Web-Projekte & Programmierung

Für die Abwicklung des Projektes stellt der Auftraggeber sicher, dass alle Logins/Zugänge die zur Abwicklung des Projektes notwendig waren, bis zur vollständigen Begleichung der Abschlussrechnung voll funktionstüchtig bleiben. Eine vorzeitige Entziehung dieser Logins/Zugänge wird mit einer Vertragsstrafe von 10% der Projektsumme, mindestens jedoch 500€ geahndet. Der Betrag ist sofort fällig.

Bemusterung

Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer mit bis zu drei Endprodukten der Aufträge auf dessen Kosten zu unentgeltlich bemustern. Beispiel dafür sind: Originale von Printmedien, Audio- und Videodatenträger, Serienprodukte jeder Art. Ersatzweise ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer die Bemusterung selbst durchzuführen. Ggf. ist der Auftragnehmer berechtigt die Serien-Stückzahl bei deren Beauftragung entsprechend zu erhöhen.

Nichteinhaltung

Wenn ein Auftrag z.B. wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht durchgeführt werden kann, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Der Auftraggeber hat dann sämtliche bis dahin angefallenen Projektkosten (auch Drittkosten) zu tragen sowie ein Zuschlag von 50% der Auftragssumme als Abfindung (zur Schadensbegrenzung). Dem Auftragnehmer steht es frei den Auftrag wieder aufzunehmen. Eine Verrechnung der Abfindung bei Wiederaufnahme des Projektes ist ausgeschlossen.

5 Technische Beschränkungen

Grundsätzlich kann es bei der Darstellung einer HTML Webseite bei Verwendung in unterschiedlichen Betriebssystemen, Endgeräten, Auflösungen und Browsern bzw. Einstellungen zu einer vom Entwurf abweichenden Darstellung kommen. Durch standardkonforme Programmierung und Tests mit den jeweils aktuellen Browsern wird eine richtige bzw. angepasste Darstellung auf den meisten Systemen angestrebt. Eine Gewährleistung, dass der Webauftritt auf allen Systemen, Endgeräten und mit allen Browsern verlustfrei oder exakt einheitlich dargestellt wird, kann aufgrund der Vielzahl der Variationen nicht übernommen werden.

Die ständige Überwachung der Verfügbarkeit und korrekten Funktion der Webseite ist nicht Aufgabe des Auftragnehmers, und wird in separaten in Wartungs- bzw. Supportverträgen - vereinbart.

6 Abnahme

Die Abnahme einer Leistung kann durch den Auftraggeber jederzeit proaktiv erfolgen. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild sowie für den Betrieb von Websites, Webshop und Software. 

Ein Entwurf/Design/Projekt/Leistung gilt sonst als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen/erbracht:

  • 1 Woche nach Rechnungstellung oder
  • wenn eine Freigabe für die darauf aufbauende Weiterbearbeitung, Serienproduktion, Programmierung, Veröffentlichung erteilt wurde oder
  • spätestens im Produktiveinsatz (z.B. Freischaltung im Internet, Druck, Serien-Produktion, Veröffentlichung) oder
  • sobald weitergehende Bearbeitungsschritte veranlasst werden (bspw. auch eine Beauftragung externer Dienstleister) oder
  • nach drei Korrekturschleifen mit geringen Änderungen
  • wenn es genutzt wird

7 Preise & Zahlungen

Preise

Die Angebote und Preise des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise grundsätzlich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben. Zusätzlich zu einem Angebot auszuführende Leistungen oder Beauftragungen ohne Angebotseinholung werden nach Preisliste, ersatzweise nach Zeitaufwand abgerechnet. Alle Rechnungen sind sofort fällig.

Zahlung

Der Auftraggeber ist mit dem Zeitplan der Zahlungen einverstanden, der in diesen AGB beschrieben ist.

Alle Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung bzw. als Abnahme der Leistung.

Projekte bis 500,-€

Sie erhalten eine Vorkasse-Rechnung. Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Auftragnehmer und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten und Materialien des Auftraggebers, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Auftragnehmer innerhalb von max. 5 Tagen ausgeführt.

Projekte bis 5000,-€

Erste Teilzahlung: 50% Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe.

Zweite Teilzahlung: 50% Nach Fertigstellung des Auftrages.

Projekte ab 5000,-€

Erste Teilzahlung: 30% Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe.

Anschließend werden bis zur Fertigstellung des Auftrages monatlich Abschläge je nach Projektfortschritt fällig.

8 Datenschutz

Kontaktdaten

Die Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages, Daten über damit verbundene Personen und Firmen gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Auftragsabwicklung an Dritte übermittelt werden. Die dem Auftragnehmer übergebenen Kontakt-Informationen gelten als nicht vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Die Kontakt-Informationen werden vom Auftragnehmer auch für Akquise verwendet. Sie können der weiteren Verwendung der Kontakt-Informationen jederzeit formlos widersprechen.

Interna & Projektdaten

Die dem Auftragnehmer übergebenen Daten, Materialien und Informationen gelten als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Auftraggeber für den eventuellen Missbrauch.

9 Nutzungsrechte / Copyright & Urheberrecht

Nutzungsrecht

Der Auftraggeber erhält für die beauftragten Werke (bspw. Logo, Corporate-Design, Web-Design, UI-Design, Code) ein räumlich und zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares oder veräußerbares, einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung des Werkes in eigenen Printmedien, interaktiven Medien, und Video/Film/TV. Eine Nutzung der Werke für pornografische oder rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

Das Nutzungsrecht wird bis zur Abschlusszahlung vorläufig übertragen und kann bei fehlendem Zahlungseingang jederzeit entzogen werden.

Urheberrecht

Das Urheberrecht verbleibt beim Auftragnehmer. Alle Werke und Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers (bspw. Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Konzepte, Präsentationen, Website, Navigationselemente, Fotos, Programmierungen, Quellcode für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Eine Beteiligung des Auftraggebers an der Urheberschaft ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer hat als Urheber das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber, in der Form ("Design: Ingo Förster, 7dev.de"), genannt zu werden. Bei Interaktiven Produkten muss die Form auf die jeweils aktuelle Auftragnehmer-Website verlinkt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich für max. 10 Jahre auf Wunsch des Auftragnehmers die Änderung der Form auf den Vervielfältigungsstücken anzupassen.

10 Haftung & Gewährleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

Haftung

Der Auftragnehmer schließt jegliche Haftungsansprüche aus. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos, Domainnamen und sonstigen Kundenmaterialien. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.

Gewährleistung

Der Vertragsgegenstand wird am Tage der Lieferung dem Verwendungszweck entsprechend funktionierend ausgeliefert. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass das Produkt bei den gleichen Bedingungen nicht funktionieren wird. Der Auftragnehmer schließt deshalb eine Gewährleistung darüber hinaus aus.

Verzögerung

Verzögert sich die Fertigstellung des Auftrages durch außerordentliche Änderungswünsche, hat der Auftragnehmer diese Verzögerung nicht zu vertreten und haftet nicht wegen Verzugs.

Dritt-Software

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für eingesetzte Dritt-Software (z.B. Typo3, Wordpress, E-Shops und deren Erweiterungen/Extension/Plug-Ins etc.). Für Änderungen durch den Auftragnehmer an dieser Software (z.B. Programmierung von Erweiterungen) übernimmt der Auftragnehmer nach Abnahme durch den Auftraggeber keine Haftung. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ggf. eingesetzte Dritt-Software und Fremd-Programme (Gästebücher, Fomular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Der Auftragnehmer haftet nicht für durch Mängel oder Sicherheitslücken in Dritt-Software oder Fremd-Programmen hervorgerufene Schäden oder für Ausfälle.

Handlungsanweisungen

Der Auftraggeber spricht bei konkreten Handlungsanweisungen entgegen der Empfehlung des Auftragnehmers den Auftragnehmer von Schadenersatzansprüchen vollständig frei.

Sonstiges

Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

Die Haftung des Auftragnehmers für Mängelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

11 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

Sämtliche Änderungen bzw. Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Sollte ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. In diesem Falle ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.